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GTC/AGB

Download: Deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Xendo Deutschland GmbH in der Fassung vom 07. Juli 2016 (PDF)

Download: English version of the General Terms and Conditions of Xendo Deutschland GmbH as of July 07, 2016 (PDF)

 


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Xendo Deutschland GmbH    

Stand vom 07. Juli 2016



1 Ausschließliche Geltung

1.1 Für die Geschäftsbeziehungen und Leistungen der Xendo Deutschland GmbH gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

1.2 Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt eines Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.4 Die Entgegennahme unserer Leistungen gilt ohne Rücksicht auf etwaige frühere Einwendungen als Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.5 Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, soweit sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

1.6 Auch bei vereinbarter Leistung an Dritte ist der Auftraggeber unser Vertragspartner.

1.7 Für Dienstleistungen und/oder Produkte zur Pharmakovigilanz gelten gesonderte Bedingungen zusätzlich zu den Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.8 Im Falle von widersprüchlichen Bestimmungen oder Unklarheiten oder beidem ist die Rangfolge der Bestimmungen wie folgt:
   1. Bestimmungen des Vertragstextes zwischen Xendo und dem Vertragspartner;
   2. Bestimmungen gemäß dem Anhang des genannten Vertrages;
   3. Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.9 Auftragnehmer ist die Xendo Deutschland GmbH, Rankestraße 1/Kurfürstendamm 237, 10789 Berlin, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Robert Schultz-Heienbrok.


2 Auftragserteilung, Vergütung

2.1 Die Annahme eines Auftrags im Wert ab 1.000 Euro sowie mündliche, fernmündliche oder durch Mitarbeiter getroffene Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

2.2 Soweit nicht anders vereinbart, gelten alle Preise und Stundensätze netto, zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer sowie zuzüglich eventuell anfallender Gebühren und Abgaben für die Erteilung erforderlicher behördlicher Genehmigungen, die Kosten der Erfüllung behördlicher Auflagen, sowie die Kosten für alle notwendigen Sicherheitsmaßnahmen.

2.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten alle Preise in Euro. Xendo haftet nicht für Kosten und/oder Verluste aus Wechselkursen.

2.4 Es gilt die vereinbarte Vergütung.  

2.5 Sollten zusätzlich Aufträge für Leistungen durch den Vertragspartner erteilt oder wegen veränderter Sachlage und Rechtslage erforderlich werden, die durch die vereinbarte Vergütung nicht abgegolten sind, so werden diese zusätzlichen Leistungen gemäß den jeweils gültigen Preislisten und Stundensätzen von Xendo in Rechnung gestellt. Hierüber wird Xendo den Auftraggeber unverzüglich informieren.

2.6 Xendo ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal einmal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm von Xendo in diesen Fällen in Schriftform mitgeteilt. Zahlungen des Vertragspartners richten primär sich nach den Angaben auf den Rechnungen. Sofern keine gesonderten Regelungen im Vertrag oder auf den Rechnungen vereinbart sind, gilt ein Zahlungsziel von zwanzig Bankarbeitstagen. Alle Zahlungen sind vollständig und ohne Abzug zu leisten. 

2.7 Soweit nicht abweichend vereinbart, ist Xendo berechtigt, abschnittsweise Teilrechnungen für bereits erbrachte Auftragsleistungen bzw. in Abhängigkeit vom Leistungsfortschritt zu stellen. Erstreckt sich die Durchführung eines Auftrages über mehr als einen Monat und betragen der Auftragswert oder der vereinbarte Festpreis mehr als 15.000 Euro, so kann Xendo Anzahlungen oder Teilzahlungen verlangen.

2.8 Für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung ist nicht die Absendung, sondern die Gutschrift des Betrages auf dem Konto von Xendo maßgeblich. Ein Zahlungsverzug tritt unverzüglich nach Ablauf des Zahlungsziels ein. Unbeschadet weiterer Ansprüche werden Verzugszinsen nach §288 Absatz 2 BGB mit 9 % über dem Basiszinssatz festgelegt und sind für jeden angefangenen Monat des Zahlungsverzuges fällig. Bei Verzug des Vertragspartners ist außerdem eine Verzugspauschale von 40,00 Euro gemäß § 288 Absatz 5 BGB fällig.

2.9 Der Vertragspartner trägt bei Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sämtliche hierdurch entstehenden Kosten und Gebühren, einschließlich der Kosten für den Rechtsbeistand von Xendo.

2. 10 Soweit der Vertragspartner von Xendo eine Gruppe von Unternehmen, Einrichtungen und/oder Personen ist, haften diese gesamtschuldnerisch für die Forderungen von Xendo gegen einen oder mehrere Mitglieder der Gruppe. Befindet sich der Auftraggeber mit der Zahlung eines Betrags in Verzug, so ist Xendo berechtigt, den Vertrag außerordentlich aus wichtigem Grund zu kündigen. In diesem Falle ist Xendo berechtigt, Schadenersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu verlangen. Dies gilt auch, wenn der Auftragnehmer sich mit einer Teilzahlung in Verzug befindet.



3 Durchführung von Aufträgen

3.1 Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, verstehen sich alle Angebote zur Ausführung der Leistungen unter normalen Umständen sowie werktags während der regulären Arbeitszeit von 08:00 bis 18:00 Uhr. Es gelten die Regelungen für Werktage für den Standort Berlin. Es werden maximal 40 Arbeitsstunden pro Woche vereinbart.

3.2 Aufträge werden von Xendo mit angemessener Sorgfalt, unparteiisch und nach besten Wissen und Gewissen ausgeführt. Gegenstand des Auftrages ist die im jeweiligen Vertrag vereinbarte Leistung, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg.

3.3 Ist zur sachgemäßen Erledigung des Auftrags die Zuziehung von anderen Einrichtungen, Unternehmen oder Sachverständigen erforderlich, vergibt Xendo Unteraufträge nur unter dem Vorbehalt der mit dem Auftraggeber vereinbarten Geheimhaltung. Zudem vergibt Xendo Unteraufträge nur an Einrichtungen, Unternehmen und Sachverständige, von deren fachgerechter Arbeit Xendo überzeugt ist.

3.4 Reisen werden nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers vorgenommen. Die nachgewiesenen, tatsächlich angefallenen Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten sowie ähnliche Spesen werden vom Auftraggeber gesondert gegen Rechnungslegung erstattet. Für die Unterbringung werden Kosten von Hotels der Interkontinental-Klasse erstattet. Für jeden mit dem PKW gefahrenen Kilometer werden 0,50 Euro berechnet.


4 Leistungsverzögerungen

4.1 Von Xendo mündlich oder fernmündlich genannte Leistungstermine sind lediglich als ungefähre Termine zu verstehen. Feste Leistungstermine werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung vereinbart.

4.2 Alle zeitlichen Vereinbarungen in Verträgen zwischen Xendo und dem Vertragspartner werden nach bestem Wissen und Gewissen getroffen, auf Grundlage der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegenden Informationen. Soweit Xendo die zeitnahe Aufnahme der vereinbarten Leistungen und/oder die fristgerechte Beendigung der Leistungen nicht erfüllen kann, wird Xendo dies dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen. Gleichzeitig wird Xendo neue Termine für die Durchführung der vereinbarten Leistungen vorschlagen.

4.3 Verzögern sich Leistungen aus Gründen, die Xendo nicht zu vertreten hat, so werden vereinbarte Leistungsfristen und Termine angemessen verlängert.

4.4 Ist der Leistungsverzug von Xendo zu vertreten, so hat der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu setzen, die mit einer Erklärung verbunden ist, dass er die Leistung nach Ablauf dieser Nachfrist ablehnen wird. Nach Fristablauf darf er vom Vertrag nur insoweit zurücktreten, als Leistungen nicht erbracht und in für den Auftraggeber erfassbarer Form abgesandt waren, soweit dies nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht kommt. Bei Teilverzug darf der Vertragspartner vom gesamten Vertrag nur zurücktreten, wenn die teilweise Erfüllung für ihn nicht von Interesse ist.

4. 5 Eine unverhältnismäßige Verzögerung und erhebliche Überschreitung der vereinbarten Fristen und Termine kann als außerordentlicher Kündigungsgrund herangezogen werden.  

4.6 Eine Verpflichtung zum Schadenersatz wegen einer zeitlichen Verzögerung oder die Nichteinhaltung von Fristen und Terminen kommt nur bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit zum Tragen, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Xendo oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Xendo beruhen, sowie bei grobem Verschulden von Xendo. Als Gründe für eine Verlängerung von Fristen und Terminen gelten insbesondere Verzögerungen, die auf Streik, Aussperrung/Arbeitskampf bei Xendo oder seinen Vertragspartnern, nachträglichen Materialverknappungen, Betriebsstörungen, behördlichen Anordnungen, Import- oder Exportrestriktionen bzw. -verboten, oder auf Nicht- bzw. Mangelerfüllungen von rechtzeitig mit Dritten abgeschlossenen Verträgen sowie Krankheit oder Todesfällen beruhen.

4.7 Keine der Parteien ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen im Falle und für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere folgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne anzusehen: von den Vertragsparteien nicht zu vertretende(s) Feuer, Explosion, Überschwemmung; Krieg, Katastrophen, Meuterei, Embargo. Jede Vertragspartei hat die andere über den Eintritt eines Falles höherer Gewalt unverzüglich schriftlich in Kenntnis zu setzen.


5 Eigentumsvorbehalt

Leistungen von Xendo bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Der Auftraggeber hat bis zur vollständigen Bezahlung kein Nutzrecht an den Leistungen von Xendo, es sei denn, es ist ausdrücklich schriftlich so vereinbart.  

6 Kündigung von Verträgen

6.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann eine vorfristige Kündigung von Verträgen und Vereinbarungen nur durch ordnungsgemäße schriftliche Mitteilung per Einschreiben erfolgen. Außerordentliche Kündigungen sind nur möglich, soweit wesentlichen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht nachgekommen wurde.

6.2 Soweit zum Zeitpunkt der Kündigung bereits Leistungen erbracht wurden, beschränkt sich das Recht zur Kündigung des Vertrages auf diejenigen Vertragsbestandteile, die Xendo noch nicht erbracht hat.

6.3 Für bereits erbrachte (Teil-)Leistungen oder (Teil-)Lieferungen werden die vereinbarten Vergütungen in vollem Umfang fällig und werden in Rechnung gestellt.

6.4 Unbeschadet der vorstehenden Regelungen kann Xendo einen Vertrag vollständig oder teilweise mit sofortiger Wirkung einseitig und schriftlich kündigen, wenn der Vertragspartner seine regelmäßigen Zahlungen eingestellt hat oder auf andere Weise nicht in der Lage ist, seinen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen.  


7 Reklamationen

7.1 Soweit Leistungen durch Xendo erbracht wurden, wird der Vertragspartner unverzüglich prüfen, inwieweit die Leistung vertragsgemäß erbracht wurde. Leistungen, die dem Vertragsgegenstand nicht entsprechen, müssen so bald als möglich (spätestens binnen sechs Werktagen) schriftlich reklamiert werden.

7.2 Reklamationen, die für erbrachte Leistungen erst nach Ablauf von drei Monaten oder später schriftlich eingehen, sind nichtig.

7.3 Die Gewährleistung von Xendo ist beschränkt auf die Nachbesserung eines Fehlers oder Mangels innerhalb einer angemessenen Frist, sofern dieser Mangel innerhalb von drei Monaten nach Abgabe der Leistungen schriftlich mitgeteilt wird. Erfolgt die Nachbesserung nicht, nicht rechtzeitig oder mangelhaft, ist der Vertragspartner zur Minderung bis zu einer Höhe von maximal 25 % des Auftragswertes berechtigt. Alle weiteren Ansprüche des Auftraggebers für unmittelbaren und mittelbaren Schaden – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, es sei denn, es wird im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder bei einer Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von Xendo beruhen, oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Xendo zwingend gehaftet.  


8 Vertraulichkeit

8.1 Alle Vertragspartner werden über sämtliche vertraulich zu behandelnden Informationen, die ihnen im Rahmen eines Vertragsverhältnisses zur Kenntnis gelangt sind, Stillschweigen bewahren und diese nur im vorher schriftlich hergestellten Einvernehmen der jeweils anderen Partei(en) Dritten gegenüber – gleich zu welchem Zweck – verwenden. Zu den als vertraulich zu behandelnden Informationen zählen die von der informationsgebenden Partei ausdrücklich als vertraulich bezeichneten Informationen und solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen der Überlassung oder den besonderen Inhalten eindeutig ergibt. Die Parteien verwenden solche vertraulichen Informationen und Daten nur für den Zweck, für den sie erteilt wurden.

8.2 Die Verpflichtungen zur Geheimhaltung nach Absatz (1) entfallen für solche Informationen oder Teile davon, für die die empfangende Partei nachweist, dass sie  
   1. ihr vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
   2. der Öffentlichkeit vor dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich waren;
   3. der Öffentlichkeit nach dem Empfangsdatum bekannt oder allgemein zugänglich wurden, ohne dass die informationsempfangende Partei hierfür verantwortlich ist.

8.3 Die Verpflichtung zur Wahrung der Vertraulichkeit gilt für alle bei Xendo mitarbeitenden Personen sowie für weitere Personen, die durch Xendo an der Umsetzung der vertraglichen Leistungen beteiligt werden. Xendo wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Geheimhaltungsverpflichtung von den genannten Personen eingehalten wird.

8.4 Xendo ist zur Offenbarung, Weitergabe oder der eigenen Verwendung der bei der Erbringung der Leistungen erlangten Kenntnis befugt, wenn Xendo aufgrund von gesetzlichen Vorschriften dazu verpflichtet ist oder wenn der Vertragspartner Xendo ausdrücklich und schriftlich von der Geheimhaltungsverpflichtung entbindet.

8.5 Öffentliche Erklärungen der Vertragspartner über eine Zusammenarbeit werden nur im vorherigen gegenseitigen Einvernehmen abgegeben.

8.6 Die Zustimmung des Vertragspartners zur Verwendung seines Namens als Referenz für Werbezwecke (ohne Angabe von Projektinhalten) gilt stets als erteilt, soweit nicht anders vereinbart. Der Auftraggeber kann der Verwendung seines Namens als Referenz für Werbezwecke innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung widersprechen. Soweit seitens des Auftraggebers der Referenznennung wichtige Gründe entgegenstehen, wird er dies Xendo mitteilen. Die Referenznennung wird dann nicht erfolgen.


9 Schutzrechte, Urheberrechte, Marken- und Handelsnamen

9.1 Schutzrechte, die im Rahmen von Aufträgen entstehen, werden auf den Auftraggeber übertragen, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Die etwaig anfallenden Kosten im Rahmen der Arbeitnehmererfindervergütung werden vom Auftraggeber ersetzt.

9.2 Alle Schutzrechte, die Xendo zu Vertragsbeginn besitzt, einschließlich (aber nicht drauf beschränkt) Urheberrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster, Markenrechte sowie Patentrechte, und die im Rahmen der Leistungserbringung ausgeübt werden, verbleiben bei Xendo, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

9.3 Eine vollständige oder teilweise Nutzung oder Übertragung von Schutzrechten von Xendo vor Vertragsbeginn ist ausgeschlossen.

9.4 Ohne vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung des Vertragspartners wird die Kennzeichnung von Schutzrechten und Eigentumsrechten nicht geändert, entfernt oder unkenntlich gemacht.

9.5 Nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Xendo darf der Vertragspartner den Marken- oder Handelsnamen „Xendo“ verwenden. Hierbei erteilte Anweisungen zur Verwendung von Bild- oder Textmarke sind verbindlich.

9.6 Der Vertragspartner haftet dafür, dass das an Xendo übergebene Material und/oder Informationen, die Xendo zur Verfügung gestellt werden, nicht gegen die Rechte Dritter verstößt. Weiterhin haftet der Vertragspartner dafür, dass die Verwendung von übergebenem Material und/oder übergebenen Informationen durch Xendo nicht gegen die Rechte Dritter verstößt. Der Vertragspartner stellt Xendo gegen alle Ansprüche Dritter in diesem Zusammenhang frei.

9.7 Bei Literaturauswertungen, Gutachten etc. ist der Auftraggeber zur Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen verpflichtet. Zu einem anderen als dem Vertragszweck darf er derartige Arbeiten oder Teile daraus nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von Xendo verwenden, auch wenn das Gutachten etc. nur den Namen des Xendo-Mitarbeiters trägt.


10 Gewährleistung, Haftung, Haftungsgrenzen

10.1 Alle Leistungen von Xendo werden nach bestem Wissen auf Grundlage der vom Vertragspartner zur Verfügung gestellten Informationen ausgeführt. Die Gewährleistung ist beschränkt auf die schriftlich in Auftrag gegebenen Leistungen.  

10.2 Die Gewährleistungspflicht von Xendo ist zunächst beschränkt auf die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist. Schlägt die Nacherfüllung fehl, d. h., wird sie unmöglich oder dem Auftraggeber unzumutbar oder von Xendo unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert, ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

10.3 Ansprüche auf Nacherfüllung, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages, die nicht der Verjährung des § 438 Absatz 1 Nr. 2 BGB oder des § 634a Absatz 1 Nr. 2 BGB unterliegen, verjähren nach einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, Xendo hat den Mangel arglistig verschwiegen.

10.4 Die Vertragspartner haften einander bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen verursachten Schäden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

10.5 Die Gesamthaftung von Xendo für zurechenbare Mängel ist höchstens auf den Vertragswert beschränkt, maximal jedoch bis zu einer Höchstgrenze von einer Million Euro (1.000.000 Euro) pro Versicherungsjahr.  

10.6 Eine Haftung für Schäden, die durch die Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit verursacht worden sind, ist ausgeschlossen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.

10.7 Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Auftraggebers schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck geradezu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf.

10.8 Der in Ziffern 10.3, 10.6 enthaltene Haftungsausschluss bzw. die Haftungsbegrenzung in Ziffer 10.5 gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.9 Der Auftraggeber hat etwaige Schäden, für die Xendo haften soll, unverzüglich Xendo schriftlich anzuzeigen

10.10 Haftungsrelevante Mängel sind nur als solche zu klassifizieren, wenn Xendo die entsprechenden mangelhaften Leistungen ohne angemessene Sorgfalt, grob fahrlässig, oder vorsätzlich erbracht hat. Dies gilt nicht für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Ansprüche aus einer Beschaffenheitsgarantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.11 Bei Literaturauswertungen, Textierungen und Gutachten übernimmt Xendo die Verantwortung für eine fachgerechte Bearbeitung, nicht hingegen für die ausgewertete Literatur oder die Unterlagen, auch nicht für deren Vollständigkeit.  

10.12 Für Unterlagen, die Xendo vom Vertragspartner oder in seinem Namen zur Verfügung gestellt wurden, übernimmt Xendo keine Haftung hinsichtlich deren Richtigkeit und Vollständigkeit.

10.13 Die Haftung für mittelbare und unvorhersehbare Schäden, Produktions-und Nutzungsausfall, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und Vermögensschäden wegen Ansprüchen Dritter, ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – ausgeschlossen.

10.14 Soweit Schadensersatzansprüche gegen Xendo ausgeschlossen oder begrenzt sind, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Sachverständigen und sonstiger Mitarbeiter sowie Erfüllungs-und Verrichtungsgehilfen von Xendo.

10.15 Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz erlöschen, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach Eintritt des Schadens eine Klage vor dem zuständigen Gericht eingereicht wurde. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch Xendo. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10.16 Die Bestimmungen zum Haftungsausschluss gelten, soweit nicht anders durch zwingendes Recht vorgesehen (z. B. Produkthaftungsgesetz).


11 Schlussbestimmungen

11.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand und auch Erfüllungsort. Wir sind jedoch berechtigt, unseren Auftraggeber auch an seinem Geschäftssitzgericht zu verklagen. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts.  

11.2 Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine öffentlich rechtliche Institution ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung, einschließlich solcher aus Urkunden, Wechseln und Schecks. Das gleiche gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam, anfechtbar oder undurchführbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen und zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Entsprechendes gilt auch für eventuelle Regelungslücken.

11.4 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden in deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. Im Zweifelsfall gelten die Regelungen der in deutscher Sprache niedergelegten AGBs.

Berlin, 07. Juli 2016